Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website, des Livestreams und der mobilen Anwendung von RADIO 001 (nachfolgend gemeinsam „Angebot"). Anbieter und Vertragspartner ist METROPOL FM GmbH, Potsdamerstraße 141, 10783 Berlin, Deutschland. Weitere Pflichtangaben finden Sie im Impressum.
Kontakt: [email protected]
Telefon: +49 30 217 970-0
Es gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Gegenstand des Angebots
Das Angebot umfasst insbesondere das Hören des Livestreams sowie — nach kostenloser Registrierung — Favoriten und „Meine Top 40", Kommentare zu Titeln, Musikwünsche, Sprachnachrichten, die Teilnahme an Umfragen und Gewinnspielen, Feedback, Abzeichen und Push-Benachrichtigungen.
Sämtliche Funktionen werden unentgeltlich bereitgestellt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wir dürfen einzelne Funktionen jederzeit ändern, erweitern, einschränken oder einstellen, soweit dies für Sie zumutbar ist und der Charakter des Angebots gewahrt bleibt. Auch der Livestream selbst kann aus technischen Gründen unterbrochen sein, etwa wegen Wartungsarbeiten, Störungen oder Ausfällen bei Übertragungsdienstleistern.
3. Mitgliedschaft und Zugangsdaten
- Die Registrierung setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus.
- Bei der Registrierung ist eine gültige, Ihnen selbst zustehende E-Mail-Adresse anzugeben. Änderungen halten Sie bitte aktuell, damit wir Sie erreichen können.
- Das Nutzerkonto ist persönlich. Es darf nicht übertragen, verkauft oder Dritten zur Nutzung überlassen werden.
- Ihr Passwort ist geheim zu halten und darf nicht weitergegeben werden.
- Besteht der Verdacht, dass Dritte Ihr Konto missbräuchlich nutzen, informieren Sie uns bitte unverzüglich unter [email protected] und ändern Sie Ihr Passwort.
4. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn Sie das Registrierungsformular absenden und die anschließend per E-Mail zugesandte Bestätigung Ihrer Adresse abschließen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Sie können Ihr Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen selbst löschen — über die Kontoeinstellungen auf der Website oder in der App. Mit der Löschung endet der Vertrag.
Wir können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen in Textform ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen vor. In diesem Fall können wir das Konto mit sofortiger Wirkung sperren oder schließen.
5. Entgelte und Widerrufsrecht
Die Nutzung des Angebots ist vollständig unentgeltlich. Kostenpflichtige Leistungen, Abonnements oder Verkäufe bieten wir derzeit nicht an. Da kein entgeltlicher Vertrag geschlossen wird, entsteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; einer Widerrufsbelehrung bedarf es deshalb nicht.
Sollten wir künftig entgeltliche Funktionen anbieten, gelten hierfür gesonderte Bedingungen, die wir Ihnen vor Vertragsschluss ausdrücklich zur Verfügung stellen. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nach §§ 312g, 355 BGB gilt in diesem Fall uneingeschränkt.
6. Nutzerinhalte und Rechteeinräumung
Kommentare, Musikwünsche, Sprachnachrichten, Feedback und sonstige von Ihnen eingestellte Beiträge sind Nutzerinhalte. Sie sichern zu, dass Sie über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügen und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen — insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte.
Sie räumen uns an den eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, sie im Rahmen des Programms von RADIO 001 und auf unseren Online-Kanälen zu nutzen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und dabei aus redaktionellen Gründen zu kürzen. Dieses Nutzungsrecht ist widerruflich: Sie können es jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie den Beitrag löschen oder uns unter [email protected] schreiben.
Für die Ausstrahlung von Sprachnachrichten im Programm holen wir zusätzlich Ihre gesonderte, ausdrückliche Einwilligung ein. Auch diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung eingesandter Inhalte besteht nicht.
7. Inhaltemoderation, unzulässige Inhalte und Beschwerdeverfahren (Art. 14, 16, 17 DSA)
Die folgenden Angaben sind zugleich unsere Information über Inhaltsbeschränkungen und Moderationsverfahren im Sinne von Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act — DSA).
Unzulässig sind insbesondere:
- Rechtswidrige Inhalte jeder Art, insbesondere strafbare Inhalte und die Verherrlichung oder Vorbereitung von Straftaten.
- Hassrede und Diskriminierung wegen Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität.
- Bedrohungen und Belästigung, Beleidigungen, Mobbing, Einschüchterung sowie Aufrufe zu Gewalt.
- Preisgabe personenbezogener Daten Dritter, etwa Namen, Anschriften, Telefonnummern oder Bilder ohne deren Einwilligung („Doxxing").
- Spam und Werbung, kommerzielle Anpreisungen, Kettenbriefe, Linkschleudern und wiederholt gleichlautende Beiträge.
- Urheberrechtsverletzungen sowie Verletzungen von Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Schutzrechten Dritter.
- Irreführende Angaben, insbesondere nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen und Desinformation.
- Inhalte, die dem Kinder- und Jugendschutz zuwiderlaufen, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende oder sonst entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte.
Wie wir moderieren: Kommentare werden vor der Veröffentlichung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Redaktion geprüft (Vorabmoderation). Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt; wir setzen keine algorithmischen Systeme ein, die selbstständig über Veröffentlichung, Entfernung oder Sperrung entscheiden.
Mögliche Maßnahmen: Nichtveröffentlichung eines Beitrags, nachträgliche Entfernung, Einschränkung einzelner Funktionen (zum Beispiel Kommentare, Musikwünsche oder Sprachnachrichten), vorübergehende Sperrung des Kontos oder dessen Schließung.
Begründung der Entscheidung (Art. 17 DSA): Wenn wir einen Beitrag nicht veröffentlichen, ihn entfernen oder Ihr Konto beschränken, teilen wir Ihnen die Entscheidung und ihre Begründung mit. Die Begründung nennt die betroffene Regel, die Tatsachen, auf die wir uns stützen, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, sowie die Ihnen offenstehenden Rechtsbehelfe.
Beschwerde gegen unsere Entscheidung: Sie können der Entscheidung innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Begründung widersprechen. Richten Sie Ihre Beschwerde an [email protected]. Die Beschwerde wird von einer Person geprüft, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt war; das Ergebnis teilen wir Ihnen begründet mit. Der Weg zu den staatlichen Gerichten sowie die außergerichtliche Streitbeilegung bleiben Ihnen unabhängig davon offen.
Meldung rechtswidriger Inhalte (Art. 16 DSA): Rechtswidrige Inhalte können Sie jederzeit über unser Formular auf der Seite Inhalt melden oder per E-Mail an [email protected] melden. Bitte geben Sie an, wo sich der Inhalt befindet, weshalb Sie ihn für rechtswidrig halten, und hinterlassen Sie eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen. Wir bestätigen den Eingang, bearbeiten Meldungen zügig, sorgfältig und ohne Willkür und teilen Ihnen unsere Entscheidung mit. Meldungen und Beschwerden bearbeiten wir in folgenden Sprachen: Deutsch, English, Türkçe.
Ergänzend gelten unsere Community-Regeln.
8. Unzulässige Nutzung
- Automatisierter Zugriff, Auslesen oder systematisches Kopieren von Inhalten („Scraping"), soweit nicht ausdrücklich gestattet.
- Weiterverbreitung, Weitersendung, Aufzeichnung zur Verbreitung oder Einbettung des Livestreams ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung.
- Umgehung, Deaktivierung oder Störung von Sicherheits-, Zugangs- oder Moderationsmechanismen.
- Maßnahmen, die geeignet sind, unsere Infrastruktur übermäßig zu belasten oder deren Betrieb zu beeinträchtigen.
- Verwendung falscher Identitäten, Vortäuschen einer fremden Person sowie das Anlegen mehrerer Konten zur Umgehung von Maßnahmen.
9. Schutzrechte
Das Programm, der Livestream, Logo, Name und Marke von RADIO 001 sowie sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Audiodateien und Softwarebestandteile des Angebots sind urheber- und kennzeichenrechtlich geschützt. Über die private, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der gesetzlichen Schranken hinaus ist jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ohne unsere vorherige Zustimmung unzulässig.
10. Haftung und Freistellung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Störungen der Übertragungswege Dritter, für Inhalte fremder Websites, auf die wir verweisen, sowie für Nutzerinhalte, von deren Rechtswidrigkeit wir keine Kenntnis haben.
Freistellung: Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der von Ihnen eingestellten Inhalte oder wegen einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung dieser Bedingungen gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
11. Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erläutern wir in unserer Datenschutzerklärung. Fragen zum Datenschutz richten Sie bitte an [email protected].
12. Änderung dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, wegen technischer Entwicklungen oder wegen einer Änderung des Funktionsumfangs erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.
Über beabsichtigte Änderungen informieren wir Sie mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse oder durch eine Mitteilung in der App. Widersprechen Sie nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge, auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Frist weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Im Falle Ihres Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag beenden.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften dieses Staates unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist 10783 Berlin, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
14. Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.